Ergänzend zu den Datenschutzinformationen von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern („Baker McKenzie“) (www.bakermckenzie.com/en/privacy) werden Sie im Folgenden darüber informiert, wie die bei Baker McKenzie tätigen Notare
- Dr. Thorsten Seidel, Friedrichstraße 88/Unter den Linden, 10117 Berlin
- Dr. Thomas Wernicke, Junghofstraße 9, 60315 Frankfurt/Main
bei der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte (z.B. Durchführung von Beurkundungen und Verwahrungen) personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen.
Sofern Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
- als Nutzer der Webseite https://www.bakermckenzie.com,
- als Mandant von Baker McKenzie,
- als Bewerber auf eine Stelle bei Baker McKenzie,
- als Geschäftspartner von Baker McKenzie
suchen, finden Sie diese in der Datenschutzerklärung von Baker McKenzie unter www.bakermckenzie.com/en/privacy.
Die Notare verarbeiten Ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (Notar Dr. Wernicke) bzw. des Berliner Datenschutzgesetzes (Notar Dr. Seidel), der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“).
Sollten Sie nach der Lektüre dieser Datenschutzinformation noch Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Notare, wie folgt:
Für Dr. Thorsten Seidel und Dr. Thomas Wernicke: DSB für Notare und Ärzte GmbH, Dr. Frank Tykwer, Cäcilienhöhe 173, 45657 Recklinghausen, E-Mail: info@dsb-notare-aerzte.de
1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?
Verantwortlich i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist jeweils der Notar, der im Rahmen der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte personenbezogene Daten verarbeitet.
2. Welche Daten werden im Rahmen von Beurkundungen und Verwahrungen vom Notar verarbeitet?
Je nach dem Gegenstand der von den Notaren wahrgenommenen Amtsgeschäfte werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
2.1 Kontaktdaten, insbesondere Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
2.2 Vertrags- und andere Daten, die in zu beurkundenden oder zu verwahrenden Dokumenten enthalten sind,
2.3 sonstige personenbezogene Daten, die dem Notar zur Durchführung einer Beurkundung, Vornahme einer Verwahrung oder für ein sonstiges Amtsgeschäft überlassen werden, und
2.4 in der notariellen Niederschrift festzuhaltende Informationen zur Identifikation der Beteiligten, ihren Erklärungen, den Verhältnissen zwischen den Beteiligten sowie u.U. zu ihrer Geschäftsfähigkeit, wozu auch Angaben über schwere Erkrankungen und Behinderungen gehören können.
2.5 Grundsätzlich erhebt der Notar diese Daten direkt von Ihnen. In Einzelfällen erhält der Notar personenbezogene Daten über Sie von Dritten, insbesondere von dem Unternehmen bzw. der Behörde oder anderen Stellen, bei der Sie beschäftigt sind oder der Sie angehören bzw. von einer anderen an dem jeweiligen Vorgang beteiligten Person.
3. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?
3.1 Der Notar verarbeitet die unter 2.1-2.3 genannten personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG bzw. § 3 BlnDSG i.V.m. den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes („BeurkG“), der Bundesnotarordnung („BNotO“) und der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (in Berlin umgesetzt durch die Verwaltungsverfügung der Senatsverwaltung für Justiz vom 5. Juni 2001, zuletzt geändert durch Verwaltungsverfügung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 27. Januar 2017; in Hessen umgesetzt durch Runderlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 7. Februar 2017) („DONot“).
3.2 Die unter 2.4 genannten personenbezogenen Daten verarbeitet der Notar zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO bzw. bei sensiblen, insbesondere Gesundheitsdaten Art. 9 Abs. 1 lit. g DSGVO i.V.m. §§ 8-17, 22-28, 36-38 BeurkG.
4. Wie lange werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?
Die oben genannten Daten werden solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist, und danach gelöscht bzw. anonymisiert, soweit der Notar nicht zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Die notariellen Aufbewahrungspflichten sehen eine Aufbewahrung bis zu einhundert Jahren vor. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO bzw. bei sensiblen Daten Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 4 DNotO.
5. Werden meine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben?
5.1 Der Notar bedient sich für bestimmte technische Prozesse der Datenverarbeitung der Unterstützung externer Dienstleister, die zur Erbringung dieser Dienstleistungen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und verarbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen des Notars.
5.2 Außer in den in dieser Datenschutzerklärung erläuterten Fällen gibt der Notar Ihre Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nur an Dritte weiter, wenn er dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist.
6. Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine personenbezogenen Daten?
6.1 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht, Auskunft über die beim Notar über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen.
6.2 Sollten Sie betreffende personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
6.3 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie außerdem das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen, sowie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Soweit dies technisch machbar ist, können Sie auch verlangen, dass der Notar diese Daten direkt übermittelt.
6.4 Sie können sich außerdem mit Beschwerden an die Aufsichtsbehörde wenden.