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Welche arbeitsrechtlichen Schwerpunktsetzungen werden versprochen?

1. Weiterentwicklung von Kurzarbeit: Kurzarbeit soll künftig nicht nur bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich sein, sondern auch Unternehmen zur Verfügung stehen, die Betriebe auf eine ökologische und klimafreundliche Produktionsweise umstellen bzw. diese zur Sicherung von Beschäftigung digital umrüsten. Dies ist ein echtes Novum und würdigt die hohen finanziellen und zeitlichen Ressourcen, die zwingend mit einer solchen Umstellung bzw. Umrüstung verbunden sind. Zugleich soll offenbar das Risiko einer Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen minimieret werden.

2. Grenzüberschreitender Personaleinsatz: Das Regierungsprogramm verspricht die Evaluierung der Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes (LSD-BG). Derzeit sehen diese für Verstöße gegen die Pflicht zur Einholung der korrekten verwaltungsbehördlichen Genehmigung und zur Bereithaltung von Lohnunterlagen enorm hohe Mindestgeldstrafen vor. Laut einem EuGHUrteil sind diese Strafen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der regierungspolitische Lösungsansatz legt seinen Fokus auf den Abschluss von Verwaltungsübereinkommen mit den Nachbarstaaten.

3. Entbürokratisierung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte: Neben der Vereinfachung der Antragstellung (Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll die Antragstellung online ermöglicht und Unterlagen sollen künftig auch in englischer Sprache akzeptiert werden) soll auch das Verfahren selbst gestrafft werden (Digitalisierung diplomatischer Postwege, Überarbeitung der Gehaltsgrenzen für benötigte Fachkräfte, Überprüfung des bisherigen Punkteschemas).

4. Weiterer Ausblick:

a) Evaluierung einer neuen Zuwanderungskategorie „erwiesenermaßen besonders erfahrene UnternehmerInnen“ („Trusted Employees“);

b) Verbesserung der Work-Life-Balance durch Schaffung von
Erholungsmöglichkeiten für Mitarbeiter mittels Einführung eines „Zeitwertkontos“ bzw. von Sabbatical-Modellen (in Verbindung mit einer „aufschiebenden Wirkung“ für die Pension);

c) Anreizschaffung zur partnerschaftlichen Vereinbarung von „Familienarbeit“ und Erwerbsarbeit durch Einführung eines sogenannten „Zeitkorridor-Modells“;

d) Überprüfung der Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft sowie bei langen Krankheitsfällen,

e) Anhebung von kollektivvertraglichen Mindestlöhnen und „Niedrigstlöhnen“;

f) Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion;

g) Entbürokratisieren des Arbeitsinspektorats und der Arbeitnehmerschutzvorschiften – Umsetzung des Grundprinzips „Beraten vor bestrafen

Fazit

Die oben genannten Punkte stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, vor allem die geplante Entschärfung von Strafbestimmungen und die Weiterentwicklung zur Kurzarbeit ist zu begrüßen. Nichtsdestotrotz zeichnet sich das Regierungsprogramm durch wenig Konkretes im Bereich des Arbeitsrechts aus. Auch werden besonders essentielle Themen im Bereich der Arbeitszeit wie z.B. die Einführung von echter Vertrauensarbeitszeit überhaupt nicht behandelt. Auch sind keine Ansätze zur dringend notwendigen Vereinfachung von arbeitszeit- bzw. arbeitsruherechtlichen Vorschriften erkennbar. Eine tatsächliche Modernisierung des Arbeitsrechts wird durch die Ziele des Regierungsprogramms insgesamt nicht erreicht.

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