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Der Karfreitag ist in Österreich nur für gewisse Religionsangehörige ein gesetzlicher Feiertag. Der EuGH erachtet in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 die österreichische Regelung als diskriminierend.

Warum ist die Entscheidung aus (arbeits-)rechtlicher Sicht von Bedeutung? Bislang hatten nur Angehörige bestimmter Kirchen am Karfreitag Anspruch auf eine 24-stündige Ruhezeit ohne Ausfall des Entgelts. Mussten diese dennoch arbeiten, wurden diese Arbeitsleistungen mittels des sog. "Feiertagszuschlags" doppelt abgegolten. Eine solche Anspruchsbegrenzung auf die genannte Personengruppe erachtete der EuGH in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 für unionsrechtswidrig. Diese Differenzierung sei eine Diskriminierung wegen der Religion, für die es keine Notwendigkeit gäbe. Der österreichische Gesetzgeber ist nun bis zum nächsten Karfreitag (19. April 2019) zum Handeln angehalten.

Was bedeutet das für Arbeitgeber? Erlässt der Gesetzgeber nicht rechtzeitig eine gleichstellende Regelung, muss der Arbeitgeber grundsätzlich allen Arbeitnehmern am Karfreitag einen Feiertag ermöglichen. Der Arbeitgeber muss aber nicht von sich aus einen Feiertag gewähren: Einen Anspruch haben nur diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Wunsch rechtzeitig davor mitgeteilt haben. Nur diese haben ferner Anspruch auf den "Feiertagszuschlag", wenn sie dennoch arbeiten müssen. Bei nicht rechtzeitiger Umsetzung durch den Gesetzgeber wären Staatshaftungsansprüche für geschädigte Arbeitgeber gegen die Republik Österreich denkbar

Wie können wir Sie unterstützen? Mit Spannung wird die Umsetzung bis 19. April erwartet, wobei die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für eher unwahrscheinlich gilt. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten und stehen auch gerne bei Fragen zur Verfügung.

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